Die RTL-Sendung „Team Wallraff“ berichtete erst vor kurzem über die schlechten Arbeitsbedingungen und die Hygieneverstöße bei einem Lizenznehmer von Burger King. Laut Medienberichten landet jetzt ein älterer Fall vor dem Gericht.
Ein Betreiber eines Burger-King-Restaurants wurde unter anderem wegen hygienischer Mängel fristlos von Burger King gekündigt. Jetzt will der Restaurantbetreiber vor dem Oberlandesgericht in München einen Schadensersatz von rund 117.000 Euro von Burger King einklagen.
Der Vertrag zwischen Burger King und dem Betreiber des Restaurants in Elmshorn wurde im Jahr 2003 gekündigt. Begründet wurde die Kündigung mit fortgesetzten Verstößen gegen Verhaltensanweisungen und Regeln für Franchisenehmer. Dagegen zog der Betreiber vor Gericht und in der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen. Im Jahr 2011 und 2012 wurden bei drei Qualitätskontrollen zahlreiche Mängel im Service und in der Hygiene in dem betreffenden Restaurant in Elmshorn beanstandet worden. Es habe allein sieben ernste Pflichtverletzungen im Bereich Lebensmittelsicherheit gegeben, so hieß es beim ersten Gerichtsprozess vor dem Landgericht.
Jetzt zog der ehemalige Restaurantbetreiber vor das Oberlandesgericht und erklärt, dass die Beanstandungen teils unbegründet gewesen seien. Zudem seien die Mängel umgehend beseitigt worden. Der Kläger-Anwalt Michael Falter erklärte laut Medienberichten zufolge, dass Burger King letztlich Franchisenehmer loswerden wolle. In der Gerichtsverhandlung verwies Falter auf das sogenannte „Amortisierungsargument“, so habe der Mandant in das Burger-King-Restaurant investiert mit der Gewissheit eines 20-jährigen Vertrages.
Vergangene Woche regte das Oberlandesgericht einen Vergleich an. Sollten sich die Parteien innerhalb der nächsten drei Wochen nicht einigen können, so würde der Senat für Handelssachen im August entscheiden.
